IG Metal Vorstand knickt bei GDP Forderung ein

Am gestrigen Abend waren Mitglieder der ALL auf dem Weg zu einer Infoveranstaltung der IG Metal, doch die Türen der IG Metal in der “Alte Jakobstr. 149” blieben verschlossen. Ein freundlicher Gewerkschafter erklärte uns, dass wir nun zu einer anderen Adresse fahren müssen, da die Veranstaltung verschoben werden musste.

In der Mediengalerie der Ver.di angekommen, fand dann die Veranstaltung etwas verspätet statt. Dort erfuhren wir, dass die Veranstaltung, welche durch die Internationalismus Gruppe der IG Metal inizitiert wurde, auf Druck der IG Metall Gewerkschaftsführung verschoben werden musste. Der ursprüngliche Verantstaltungsraum, also eigentlich deren eigener Raum, wurde den Veranstaltern verwehrt. Grund dafür war eine Beschwerde der Gewerkschaft der Polizei. Wir mussten nun wieder erleben, dass die Gewerkschaft der Polizei eine andere Gewerkschaft dazu drängt, Veranstaltungen abzusagen. Aufhänger dafür soll der im Folgenden markierte Satz des Einladungstextes der Verantstaltung gewesen sein:

“Jagdszenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen”
Hamburg glich während des G20-Gipfels einem Polizeistaat. Proteste wurden niedergeknüppelt, Demonstranten pauschal als kriminelle Gewalttäter_innen diffamiert. Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit, wurden flächendeckend außer Kraft gesetzt. Gipfelgegner_innen – bevorzugt solche aus dem europäischen Ausland – wurden monatelang inhaftiert und werden jetzt für die bloße Teilnahme an einer Demonstration mit Strafverfahren überzogen. Mit einer medial inszenierten, bundesweiten Razzia und einer Öffentlichkeitsfahndung der “SoKo Schwarzer Block” wird zur Jagd gegen Gipfelgegner_innen geblasen.
Mit Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin in Hamburg, sie vertritt Angeklagte in den Prozessen und ist Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV). Während des G20-Gipfels war sie Pressesprecherin des Anwaltlichen Notdienstes G20.

Die GDP soll statdessen angeboten haben, eine Podiumsdiskussion in Zusammenarbeit mit der GDP abzuhalten. Dieser Vorschlag ist auf unterschiedliche Meinungen bei den Veranstaltungsteilnehmern getroffen.

Wir als ALL solidariesieren uns mit den Veranstaltern der gestrigen Veranstaltung, sind jedoch überzeugt, dass die Podiumsdiskussion nicht zu einer Klärung oder einem Austausch auf Augenhöhe führen und nur der Instumentalisiertung der GDP dienen würde.

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