Studierende als Vizepräsident*innen

Wir möchten euch etwas mitteilen.
Schon eine ganze Weile haben wir etwas in Planung und nun ist es endlich soweit. Wir versuchen etwas, dass es an der BHT so noch nie gegeben hat – Studierende im Präsidium der Hochschule. Nachdem die ALL nun zum zweiten Mal in Folge bei den Hochschulwahlen stärkste Kraft geworden ist, möchten wir noch einen Schritt weiter gehen und die Mitbestimmung der Studierenden an unserer Hochschule weiter ausbauen. Deshalb kandidieren zwei von uns, Yannick und Matthias, für die in 2 Monaten stattfindenden Wahlen für das Präsidium der BHT.

Warum machen wir das?
Nun das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Zunächst geht es uns um Teilhabe und Mitbestimmung. „Studiere Zukunft“ lautet das Motto unserer Hochschule. Wir möchten aufzeigen das Studierende an unserer Hochschule nicht nur „Zukunft studieren“, sondern auch aktiv mitgestalten können. Studentische Mitbestimmung hat zwar an unserer Hochschule eine lange Tradition, jedoch war die größte Statusgruppe, die Studierenden, bisher noch nie im Präsidium vertreten. Das muss sich ändern und jetzt bietet sich uns die Gelegenheit dazu

Und dann wäre da noch die aktuelle Entwicklung. Wie euch allen sicher nicht entgangen ist, wird die studentische Mitbestimmung in Deutschland zunehmend in Frage gestellt. Einige wollen sie uns am liebsten nehmen und wünschen sich, dass sich Studierendenschaften überhaupt nicht mehr zu politischen Themen äußern sollten, sondern sich ausschließlich auf das Studium zu beschränken haben. Die jüngsten Früchte dieser Haltung, dass sich aktive junge Menschen nur in ihrer Freizeit mit gesellschaftlich relevanten Themen befassen dürfen, können wir in den Reaktionen auf die friday for future-Bewegung beobachten. Diese Entwicklung betrachten wir mit Sorge und wollen ihr aktiv etwas entgegenstellen. Setzt mit uns zusammen ein Zeichen für studentische Mitbestimmung an Hochschulen und lasst uns gemeinsam beweisen, dass das Zusammenwirken der Statusgruppen im Präsidium ein Zukunftsmodell sein kann, von dem sich andere Hochschulen inspirieren lassen werden.


Und deshalb heißt es ab heuteALL goes Präsidium!

30 Prozent! Danke, das wäre ohne euch nie gegangen.

Nach dem überwältigenden Ergebnis des letzten Jahres mit knapp 29% konnten wir nun mit eurer Hilfe noch etwas zulegen. 30,3%! Was für ne Hausnummer. Danke euch!

Was nun folgt, ist klar! Wir bleiben uns – ja euch, treu! Wir stehen weiter für eine Hochschule ohne jegliche Art von Diskriminierung,
Rassismus und Sexismus.

Hochschulwahlen 2018

Ihr wollt euch zusammen mit uns in der Hochschulpolitik einsetzt? Ihr wollt eure eigenen Themen einbringen und den Alltag der Studierenden an unserer Hochschule verbessern. Dann meldet euch bei uns, wir suchen Verstärkung in unserem Team.

Weil die Listen schon bald abgegeben werden müssen, schlagen wir euch vor uns auf der nächsten StuPa-Sitzung am Donnerstag anzusprechen oder uns eine Mail zu schreiben. Wir werden gerne auch alle eventuellen Fragen klären und euch Einblick in unsere Arbeitsweise geben.

Wir freuen uns auf eine E-Mail von dir oder auf ein Kennenlernen am Donnerstag! kollektiv (at) autonomelinkeliste.org

Eurer und viel leicht bald dein Kollektiv

Bundeswehr an der Beuth

In naher Zukunft will die Beuth Hochschule in Kooperation mit der Bundeswehr, Soldat*innen an unserer Hochschule ausbilden lassen. Darüber wurde der AStA in seiner Sitzung letzte Woche durch Teile des Präsidiums der Hochschule informiert bei dem auch die ALL anwesend war. Fragen zur Ausgestaltung der Kooperation und wie Fachbereich und Hochschule überhaupt dazu stehen, wurden durch die ALL gestellt. Nach jüngsten Erkenntnissen ist diese Entwicklung primär auf die Initiative aus dem FB III zurückzuführen. Der Fachbereich bemüht sich wohl nach Kräften die Streitkräfte in den Lehrbetrieb einer zivilen Hochschule einzubinden. Nach unseren Informationen gehen diese Bemühungen vor allem von einer Lehrkraft des Fachbereiches aus. Die Soldat*innen sollen nach unseren Informationen im Bereich Geodäsie ausgebildet werden. Die entstehenden Kosten sollen durch die Hochschule und nicht durch die Bundeswehr getragen werden. Das Präsidium der Hochschule zeigt sich bisher wohlwollend diesem Vorhaben gegenüber.
Möglich ist dies überhaupt nur, weil die Beuth Hochschule bisher über keine „Zivil-Klausel“ verfügt. Andere Hochschulen und Universitäten verpflichten sich mit solchen Klauseln, ihre Forschung und Lehre stets nur in den Dienst ziviler Zwecke zu stellen. Aus einer Kleinen Anfrage der Grünen an das Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Januar 2017 geht hervor, dass die Beuth Hochschule mit einer Forschungskommission im Jahr 2017 an dem Thema Zivil- und/oder Friedensklausel arbeiten wolle. Ein Ergebnis steht bisher aus. Aus der gleichen Anfrage geht hervor, dass weitere nicht zivile Projekte mit der Beuth Hochschule bestehen. Mit 467.880€ ist ein Projekt im Bereich Wasserschall und Geophysik der Bundeswehr aufgeführt, sowie das Projekt AMBOS, zur Fragestellung der polizeilichen Drohnenabwehr. Eine Entwicklung die wir im Hinblick auf die zunehmende Militarisierung der Polizei deutlich ablehnen und kritisieren.
Die Beuth Hochschule braucht dringend eine Zivil-Klausel und sollte sich der friedlichen und zivilen Nutzung ihrer Forschung und Lehre verschreiben. Die Streitkräfte bilden keinen Teil der zivilen Gesellschaft und haben daher an einer zivilen Lehreinrichtung nichts verloren.
Bundeswehr raus aus der Hochschule und der Forschung!

IG Metal Vorstand knickt bei GDP Forderung ein

Am gestrigen Abend waren Mitglieder der ALL auf dem Weg zu einer Infoveranstaltung der IG Metal, doch die Türen der IG Metal in der “Alte Jakobstr. 149” blieben verschlossen. Ein freundlicher Gewerkschafter erklärte uns, dass wir nun zu einer anderen Adresse fahren müssen, da die Veranstaltung verschoben werden musste.

In der Mediengalerie der Ver.di angekommen, fand dann die Veranstaltung etwas verspätet statt. Dort erfuhren wir, dass die Veranstaltung, welche durch die Internationalismus Gruppe der IG Metal inizitiert wurde, auf Druck der IG Metall Gewerkschaftsführung verschoben werden musste. Der ursprüngliche Verantstaltungsraum, also eigentlich deren eigener Raum, wurde den Veranstaltern verwehrt. Grund dafür war eine Beschwerde der Gewerkschaft der Polizei. Wir mussten nun wieder erleben, dass die Gewerkschaft der Polizei eine andere Gewerkschaft dazu drängt, Veranstaltungen abzusagen. Aufhänger dafür soll der im Folgenden markierte Satz des Einladungstextes der Verantstaltung gewesen sein:

“Jagdszenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen”
Hamburg glich während des G20-Gipfels einem Polizeistaat. Proteste wurden niedergeknüppelt, Demonstranten pauschal als kriminelle Gewalttäter_innen diffamiert. Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit, wurden flächendeckend außer Kraft gesetzt. Gipfelgegner_innen – bevorzugt solche aus dem europäischen Ausland – wurden monatelang inhaftiert und werden jetzt für die bloße Teilnahme an einer Demonstration mit Strafverfahren überzogen. Mit einer medial inszenierten, bundesweiten Razzia und einer Öffentlichkeitsfahndung der “SoKo Schwarzer Block” wird zur Jagd gegen Gipfelgegner_innen geblasen.
Mit Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin in Hamburg, sie vertritt Angeklagte in den Prozessen und ist Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV). Während des G20-Gipfels war sie Pressesprecherin des Anwaltlichen Notdienstes G20.

Die GDP soll statdessen angeboten haben, eine Podiumsdiskussion in Zusammenarbeit mit der GDP abzuhalten. Dieser Vorschlag ist auf unterschiedliche Meinungen bei den Veranstaltungsteilnehmern getroffen.

Wir als ALL solidariesieren uns mit den Veranstaltern der gestrigen Veranstaltung, sind jedoch überzeugt, dass die Podiumsdiskussion nicht zu einer Klärung oder einem Austausch auf Augenhöhe führen und nur der Instumentalisiertung der GDP dienen würde.