Wir streiken alle! – Es wurde genug auf unsere Kosten gespart!

Kommt am Mittwoch, 13. Juni 2018, mit uns auf die Straße und demonstriert für eine Bildung, die diesen Namen verdient!

Die aktuelle Situation ist absolut nicht tragbar. Nach 20 Jahren Bologna-Reform zeigen sich immer mehr Auswirkungen der neoliberalen Umgestaltung der Hochschulen. Seit Jahren fahren die Präsidien eine Sparpolitik zu Lasten der Studierenden und Beschäftigten, während der Leistungsdruck immer weiter zunimmt.

Aktuell ist die Lage besonders belastend für alle Beteiligten.

Der Arbeitskampf der studentischen Beschäftigten geht in die heiße Phase: Die Berliner Hochschulen werden zwei Wochen lang bestreikt! Verantwortlich für all die streikbedingten Einschränkungen und Ausfälle sind die Hochschulleitungen. Sie sind nicht gewillt, den Tarifkonflikt durch ein zukunftsfähiges Angebot beizulegen. Die Politik schaut dabei zu und zieht sich scheinheilig auf die Tarifautonomie zurück.

  • Wir fordern: Die Beendigung des Tarifkonfliktes, indem die Forderungen der studentischen Beschäftigten erfüllt werden!
  • Wir fordern: Das Auffangen der Streikfolgen durch die Hochschulen, z.B. Nicht-Anrechnung von Fehlversuchen, „Streiksemester“ für BAföG/Stipendien, Verlängerung von Fristen!

In einer scheinbar demokratischen Uni haben die Studierenden kaum eine Möglichkeit, etwas gegen diesen unhaltbaren Zustand zu unternehmen. Die Hochschulautonomie ist viel eher eine Präsidialautonomie, welche die Interessen der Studierenden und der Beschäftigten ignoriert. In den demokratischen Gremien sind Studierende unterrepräsentiert, während sich die Macht bei den Profs konzentriert. Hinzu kommt die neoliberale Umgestaltung der Unis: Leistungsdruck, Modulzwang, Massenabfertigung in überfüllten Räumen, Exzellenzwahn, Ellenbogenmentalität, Kooperationen mit der Bundeswehr, Anwesenheitspflicht, Befristungswahn im akademischen Mittelbau… eine schlicht endlose Liste an Missständen, welche jeglichen emanzipatorischen Anspruch an Bildung zerstören. Anstatt dem Markt sollte Bildung den Menschen dienen! Es ist Zeit für eine „Uni von unten“ und die Öffnung der schon immer exklusiven Lernfabriken.

  • Wir fordern: Die Demokratisierung der Hochschulen und Entmachtung der Präsidien!
  • Wir fordern: Die Umgestaltung der Lernfabriken in Orte freien und kritischen Lernens und Lehrens!
  • Wir fordern: Die Ausfinanzierung der Hochschulen!

In den vergangenen Jahren sind die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen. Die Mieten sind explodiert und bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Zu Beginn der Semester wird diese Situation unerträglich. Und auch sonst kann vom BAföG-Regelsatz niemand leben.

  • Wir fordern: Eine neue Mietenpolitik, die bezahlbaren Wohnraum für alle schafft!
  • Wir fordern: Die Erhöhung des BAföG-Regelssatzes!

Um unsere Forderungen nach einem selbstbestimmten Leben und Lernen Ausdruck zu verleihen, möchten wir eine vergessen geglaubte Kunst wiederbeleben: Den Bildungsstreik.

Lasst eure Vorlesungen und Seminare sausen und wehrt euch gemeinsam mit uns!

TVStud & Bildungsstreik-Demo
13. Juni 2018
14:00 Uhr, Hohenzollernplatz

Für einen neuen TVStud!
Für eine freie und kritische Bildung!
Für ein selbstbestimmtes Leben und Lernen!

[Facebook-Event]

 

Quelle: Wir streiken alle! – Es wurde genug auf unsere Kosten gespart!

Bundeswehr an der Beuth

In naher Zukunft will die Beuth Hochschule in Kooperation mit der Bundeswehr, Soldat*innen an unserer Hochschule ausbilden lassen. Darüber wurde der AStA in seiner Sitzung letzte Woche durch Teile des Präsidiums der Hochschule informiert bei dem auch die ALL anwesend war. Fragen zur Ausgestaltung der Kooperation und wie Fachbereich und Hochschule überhaupt dazu stehen, wurden durch die ALL gestellt. Nach jüngsten Erkenntnissen ist diese Entwicklung primär auf die Initiative aus dem FB III zurückzuführen. Der Fachbereich bemüht sich wohl nach Kräften die Streitkräfte in den Lehrbetrieb einer zivilen Hochschule einzubinden. Nach unseren Informationen gehen diese Bemühungen vor allem von einer Lehrkraft des Fachbereiches aus. Die Soldat*innen sollen nach unseren Informationen im Bereich Geodäsie ausgebildet werden. Die entstehenden Kosten sollen durch die Hochschule und nicht durch die Bundeswehr getragen werden. Das Präsidium der Hochschule zeigt sich bisher wohlwollend diesem Vorhaben gegenüber.
Möglich ist dies überhaupt nur, weil die Beuth Hochschule bisher über keine „Zivil-Klausel“ verfügt. Andere Hochschulen und Universitäten verpflichten sich mit solchen Klauseln, ihre Forschung und Lehre stets nur in den Dienst ziviler Zwecke zu stellen. Aus einer Kleinen Anfrage der Grünen an das Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Januar 2017 geht hervor, dass die Beuth Hochschule mit einer Forschungskommission im Jahr 2017 an dem Thema Zivil- und/oder Friedensklausel arbeiten wolle. Ein Ergebnis steht bisher aus. Aus der gleichen Anfrage geht hervor, dass weitere nicht zivile Projekte mit der Beuth Hochschule bestehen. Mit 467.880€ ist ein Projekt im Bereich Wasserschall und Geophysik der Bundeswehr aufgeführt, sowie das Projekt AMBOS, zur Fragestellung der polizeilichen Drohnenabwehr. Eine Entwicklung die wir im Hinblick auf die zunehmende Militarisierung der Polizei deutlich ablehnen und kritisieren.
Die Beuth Hochschule braucht dringend eine Zivil-Klausel und sollte sich der friedlichen und zivilen Nutzung ihrer Forschung und Lehre verschreiben. Die Streitkräfte bilden keinen Teil der zivilen Gesellschaft und haben daher an einer zivilen Lehreinrichtung nichts verloren.
Bundeswehr raus aus der Hochschule und der Forschung!