Bundeswehr an der Beuth

In naher Zukunft will die Beuth Hochschule in Kooperation mit der Bundeswehr, Soldat*innen an unserer Hochschule ausbilden lassen. Darüber wurde der AStA in seiner Sitzung letzte Woche durch Teile des Präsidiums der Hochschule informiert bei dem auch die ALL anwesend war. Fragen zur Ausgestaltung der Kooperation und wie Fachbereich und Hochschule überhaupt dazu stehen, wurden durch die ALL gestellt. Nach jüngsten Erkenntnissen ist diese Entwicklung primär auf die Initiative aus dem FB III zurückzuführen. Der Fachbereich bemüht sich wohl nach Kräften die Streitkräfte in den Lehrbetrieb einer zivilen Hochschule einzubinden. Nach unseren Informationen gehen diese Bemühungen vor allem von einer Lehrkraft des Fachbereiches aus. Die Soldat*innen sollen nach unseren Informationen im Bereich Geodäsie ausgebildet werden. Die entstehenden Kosten sollen durch die Hochschule und nicht durch die Bundeswehr getragen werden. Das Präsidium der Hochschule zeigt sich bisher wohlwollend diesem Vorhaben gegenüber. Möglich ist dies überhaupt nur, weil die Beuth Hochschule bisher über keine „Zivil-Klausel“ verfügt. Andere Hochschulen und Universitäten verpflichten sich mit solchen Klauseln, ihre Forschung und Lehre stets nur in den Dienst ziviler Zwecke zu stellen. Aus einer Kleinen Anfrage der Grünen an das Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Januar 2017 geht hervor, dass die Beuth Hochschule mit einer Forschungskommission im Jahr 2017 an dem Thema Zivil- und/oder Friedensklausel arbeiten wolle. Ein Ergebnis steht bisher aus. Aus der gleichen Anfrage geht hervor, dass weitere nicht zivile Projekte mit der Beuth Hochschule bestehen. Mit 467.880€ ist ein Projekt im Bereich Wasserschall und Geophysik der Bundeswehr aufgeführt, sowie das Projekt AMBOS, zur Fragestellung der polizeilichen Drohnenabwehr. Eine Entwicklung die wir im Hinblick auf die zunehmende Militarisierung der Polizei deutlich ablehnen und kritisieren. Die Beuth Hochschule braucht dringend eine Zivil-Klausel und sollte sich der friedlichen und zivilen Nutzung ihrer Forschung und Lehre verschreiben. Die Streitkräfte bilden keinen Teil der zivilen Gesellschaft und haben daher an einer zivilen Lehreinrichtung nichts verloren. Bundeswehr raus aus der Hochschule und der Forschung!

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